Regionalausschüsse gibt es in den Hamburger Bezirken in dieser Form mit Beginn der Bezirksverwaltungsreform im Februar 2008. Zuvor hießen sie Ortsausschuss, die Aufgaben haben sich aber nicht geändert. Die Reform beinhaltete vor allem die Umstrukturierung der Aufgaben in den Ortsämtern.

Der Regionalausschuss ist ein Ausschuss der jeweiligen Bezirksversammlung und dient der Vorbereitung von Beschlussvorlagen mit besonderem örtlichem Interesse. Alle vom Regionalausschuss getroffenen Beschlüsse bedürfen der Zustimmung durch die Bezirksversammlung.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat fünf Regionalausschüsse (Alstertal, Bramfeld, Rahlstedt, Walddörfer und Kerngebiet Wandsbek). Grundlage ist § 16 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG): „Je angefangene 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks kann ein Regionalausschuss eingesetzt werden. Dabei sind die Grenzen der Stadtteile zu beachten. Regionalausschüsse befassen sich mit Angelegenheiten, die ihre Region in besonderem Maße betreffen.“

Jeder Regionalausschuss hat 22 Mitglieder (davon sind 15 stimmberechtigt), sie werden von der Bezirksversammlung nach dem herrschenden Stärkeverhältnis bestellt. Die Zusammensetzung aller Ausschüsse regelt § 17 des BezVG. Danach können bis zur Hälfte der Mitglieder auch mit zugewählten Bürgern besetzt werden (Ausnahme bildet hier nur der Hauptausschuss). In den Regionalausschüssen müssen diese Personen zudem im Einzugsgebiet wohnen.

Der Regionalausschuss Rahlstedt umfasst die Ortsteile Alt-Rahlstedt, Neu-Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf.

Der Regionalausschuss Rahlstedt tagt normalerweise einmal im Monat (abzgl. Sommerpause) im Kundenzentrum Rahlstedt. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden aber auch schon Sitzungen an andere Versammlungsorte verlegt, wenn ein Hauptthema dies sinnvoll erscheinen ließ. So fand beispielsweise die Sitzung mit der Präsentation zur Querungshilfe im Meiendorfer Weg in der Grundschule Wildschwanbrook statt oder die Präsentation zur Verlängerung der MetroBus-Linie 10 bis in die Grunewaldstraße in der Schule Potsdamer Straße. Damit sollen möglichst viele Anwohner die Gelegenheit bekommen, an der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich (Ausnahme bildet hier nur der jeweils regionale Bauausschuss, dort ist aus Datenschutzgründen nur die „Fragestunde“ öffentlich) und Besucher können sich zu Beginn und am Ende einer Sitzung zu Wort melden, ihre Meinung sagen oder Fragen stellen. Gelegentlich werden Anfragen von Anwohnern als mündliche Eingabe gewertet und auch als solche behandelt. Es ist zudem eine gute Gelegenheit, die gewählten Bezirkspolitiker bei der Arbeit zu beobachten oder sogar im Anschluss an eine Sitzung mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Sitzungstermine werden in der Regel in den lokalen Zeitungen angekündigt. Vor den Sitzungen findet immer eine Bürgersprechstunde statt, bei der auch Probleme und Anliegen mit den jeweiligen Regionalbeauftragten des Bezirksamtes besprochen werden können.

Anträge dürfen nur von den Fraktionen im Regionalausschuss eingebracht werden. Allerdings kann man sich an den Lokalpolitiker seines Vertrauens wenden, ein Problem vortragen, welches dieser dann mit seiner Fraktion bespricht. Wurde ein Missstand erkannt, stellt die Fraktion einen entsprechenden Antrag an den Regionalausschuss. Bei mehrheitlicher Annahme wird dieser dann der Bezirksversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Manchmal kommt es aber auch nicht dazu, da wird das Problem „auf dem kleinen Dienstweg“ gelöst.

Der Bürgerverein Rahlstedt besucht die Sitzungen des Regionalausschuss übrigens regelmäßig, wie auch die Kollegen aus Oldenfelde, und schon mehrere Male wurden von den Bürgervereinen auch Anträge initiiert.

erschienen in DER RAHLSTEDTER 12.2018