Stellungnahme des Bürgervereins Rahlstedt zu pauschalisierten Einschränkungen in neuen B-Plänen

In der Koalitionsvereinbarung zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Kreisverband Hamburg-Nord und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk Hamburg-Nord über die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 2019-2024 ist wörtlich vereinbart:

In neuen Bebauungsplänen werden … keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen.“

Dazu ist anzumerken: Bebauungspläne sind die wichtigste Planungswerkzeuge zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland, so also auch in Hamburg und auch im Bezirk Hamburg-Nord. In ihnen wird nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich festgelegt. Für diese Nutzung gibt es einzelne Gruppen wie Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr, etc. mit den jeweiligen Festsetzungen, was, wie groß und hoch und in welchen Grenzen gebaut werden darf.

Wenn nun eine Regierungsfraktion in einem Bezirk von vorherein eine Bebauungsart wie hier Einfamilienhäuser in neu zu erstellenden B-Plänen generell ausschließt, dann schränkt sie ihre Planungshoheit ohne Not pauschal ein. Selbstverständlich ist es der Bezirksversammlung bei den jeweiligen neuen B-Plänen völlig unbenommen im Rahmen ihrer zugewiesenen Planungshoheit bestimmte Bebauungen auszuschließen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Dieses Planungsinstrumentes von vorherein in allen in der gesamten Legislaturperiode (5 Jahre) erstellten B-Plänen zu beschränken, ist nicht nachvollziehbar und wird dem planerischen Auftrag nicht gerecht. Dies mag auch eine zeitliche Betrachtung erhärten: Ein neuer B-Plan gilt solange er nicht durch einen neuen ersetzt wird. Das bedeutet er hat mindestens 50 bis 70 Jahre und wenn die Planungskapazitäten weiter abnehmen, auch 100 Jahre Bestand.

Symbolbild

 

Somit erstreckt sich die Gültigkeit eines B-Plan über mindestens 10 im Mittel 14 bis zu 20 Legislaturperioden.

Aus der Sicht des Bürgervereins Rahlstedt ist der Verzicht auf eine Einzelhausbebau-ung schon eine bedeutende Einschränkung und wird mit Sicherheit die Bauwilligkeit einzelner Bauherren bremsen, was natürlich auch eine Selektion mit sich bringt. Offensichtlich ist diese gewollt. Wenn eine solche generelle Einschränkung aber keinen planerischen Vorteil erbringt, fragt sich der besorgte Bürger, aus welchen anderen Gründen wird dies gemacht? Gibt es hier etwa ideologische Gründe?

Weil diese Fragen die Bürger*innen von ganz Hamburg, besonders aber von Wandsbek und vertieft von Rahlstedt betrifft, fragen wir die Rahlstedter:

  1. Wollen Sie, dass in Zukunft Einfamilienhäuser nicht mehr gebaut werden können?
  1. Wollen Sie, dass in zukünftigen Bebauungsplänen eine Einfamilienhausbebauung generell und pauschal ausgeschlossen wird?
  1. Halten sie den Verzicht auf Einfamilienhausbebauung für eine ökologisch sinnvolle Maßnahme, um die Ressource Grund und Boden zu schonen?
  1. Haben Sie konkrete Vorstellungen wie die Wünsche der Bürger*innen nach individuellem Bauen mit der Verwirklichung ökologisch sinnvoller Ziele in Einklang gebracht werden können? Bitte geben Sie diese an!

Senden Sie uns gern Ihre Antworten per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder nutzen Sie die Möglichkeit, die Umfrage Online zu beantworten.

Die Ergebnisse werden wir im nächsten Heft und im Internet veröffentlichen. Alle Antworten werden vertraulich behandelt.

Wenn Sie uns per Mail antworten, geben Sie bitte Ihr Alter mit an. Damit können wir erkennen, wie sich die Sichtweisen in den Altersgruppen vergleichen bzw. unterscheiden.

 

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